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RIW 1998, 321
 
LG Köln
Erzwingung der Bevollmächtigung des Konkursverwalters

LG Köln, Entscheidung vom 31. Oktober 1997 - 16 O 197/97;

LG Köln vom 31.10.1997 - 16 O 197/97
RIW 1998, 321 (Heft 4)
Sachverhalt:Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Beklagten, zu dem u. a. auch im Ausland belegene Gegenstände (so eine Motoryacht und eine Eigentumswohnung in Spanien) gehören. Die (sich in Deutschland aus §§ 6, 117 Abs. 1 KO ergebende) Rechtsmacht des Klägers konnte in Spanien bislang wegen der dortigen rechtlichen Gegebenheiten nicht durchgesetzt werden. Nachdem sich im Konkursverfahren der Beklagte trotz eines entsprechenden Beschlusses des Konkursgerichts geweigert hat, den Kläger mit hinreichenden Vollmachten zu versehen, hat das Konkursgericht mit Beschluß vom 9. 7. 1996 deswegen gegen den Beklagten gemäß § 101 Abs. 2 KO Erzwingungshaft angeordnet, die jedoch wegen Haftunfähigkeit des Beklagten nicht vollstreckt werden kann. Vor diesem Hintergrund begehrt der Kläger (auch) die Verurteilung des Beklagten zur Vollmachterteilung an ihn mit Blick auf die Fiktion des § 894 ZPO. Die auf eine umfassende Vollmacht gerichtete Klage hatte Erfolg.Aus den Gründen:Die Klage ist zulässig.Für eine Unanwendbarkeit des § 894 ZPO wegen angeblich abschließender Regelungen in der KO ist zum einen nichts ersichtlich (vgl. z. B. Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 894, Rn. 1 ff.), zum anderen ist gerade das mögliche Nebeneinander von Konkurs- und ZPO-Verfahren (also Beschluß- und Erkenntnisverfahren) in Rechtsprechung und Literatur anerkannt.Die Klage ist auch begründet.Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Vollmachterteilung in dem zuerkannten Umfang aus §§ 6, 117 Abs. 1 KO.Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens hat der Kläger als Konkursverwalter das Besitzrecht an allen Vermögensgegenständen des Beklagten als Gemeinschuldner erlangt, auch soweit diese im Ausland belegen sind (vgl. BGH RIW 1992, 761 ff. = ZIP 1992, 781). Dabei begründet § 117 Abs. 1 KO als Anspruchsnorm einen eigenen Herausgabeanspruch des Konkursverwalters gegen den Gemeinschuldner und verpflichtet diesen, den Anspruch des Konkursverwalters zu erfüllen. Dies schließt die Pflicht ein, den Konkursverwalter zu bevollmächtigen, Auskünfte über im Ausland belegene Vermögensgegenstände einzuholen und über diese erforderlichenfalls zu verfügen (vgl. OLG Köln, ZIP 1986, 658 = RIW 1986, 823; OLG Koblenz, ZIP 1993, 844), wenn - wie vorliegend - im ausländischen Belegenheitsstaat die Rechtsmacht des Konkursverwalters nicht anerkannt wird. Insoweit wandelt sich der Herausgabeanspruch des Konkursverwalters als Ausfluß inländischen materiellen Konkursrechts in einen selbständigen Anspruch des Konkursverwalters gegen den Gemeinschuldner auf Erteilung einer entsprechend, umfassenden Vollmacht (vgl. Kuhn/Uhlenbruck/Lüer, KO, 11. Aufl., §§ 237, 238, Rn. 65). Erfüllt der Gemeinschuldner die ihm in diesem Zusammenhang obliegende Verpflichtung nicht und haben wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls - wie hier - die Zwangsmittel des § 101 Abs. 2 KO keine Wirkung, muß sich der Konkursverwalter im Zusammenhang mit Auslandsvermögen des Gemeinschuldners im Inland einen Titel erstreiten (können), der nach dem jeweiligen ausländischen Recht zur Vollstrek-kung berechtigt (vgl. Hess, KO, 5. Aufl., § 117, Rn. 9). Dies kann in Ansehung der sich aus § 117 Abs. 1 KO ergebenden umfassenden Pflichten des Konkursverwalters zur Inbesitznahme, Verwaltung und Verwertung des zur Konkursmasse gehörigen Vermögens sowie mit Blick auf den Umstand, daß der Gemeinschuldner nicht zur physisch durchzusetzenden Unterschrift (§ 887 ZPO) gezwungen werden kann, nur durch Verurteilung des Gemeinschuldners zur Abgabe der erforderlichen und hinreichend umfassenden Willenserklärung (Vollmacht) geschehen, bei der die Vollstreckung durch die Fiktion der Abgabe der Willenserklärung nach § 894 ZPO bewirkt wird (vgl. auch Geimer, IZPR, 3. Aufl., Rn. 3479 f.). Die Vollmacht des Gemeinschuldners für den Konkursverwalter, die diesem ermöglicht, das Auslandsvermögen des Gemeinschuldners pflichtgemäß zu verwerten, ersetzt dabei die Befugnis, die ihm kraft Gesetzes im Inland zusteht (vgl. OLG Koblenz, ZIP 1993, 844). Da das Universalitätsprinzip des deutschen Konkursrechts nicht von allen Staaten anerkannt wird, kann sich der Gemeinschuldner auch nicht darauf berufen, daß die Erteilung einer besonderen Vollmacht nach deutschem Recht nicht nötig ist (vgl. OLG Köln, ZIP 1986, 658 = RIW 1986, 823).

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