BayObLG
Begriff der Ausfuhr i. S. des Außenwirtschaftsrechts - Wirtschaftsembargo
BayObLG, Entscheidung vom 10. November 1997 - 4 St RR 235/97;
BayObLG
vom 10.11.1997
- 4 St RR 235/97
RIW
1998, 322
(Heft 4)
Sachverhalt:Der Angeklagte verbrachte einige Wochen vor dem 1. 4. 1994 sein Kraftfahrzeug Marke Porsche 928 aus M. nach C. in Serbien. Dort stellte er den Pkw dem in C. wohnhaften D. zum Fahren zur Verfügung. Als D. in Serbien mit dem Auto fuhr, wurde es von den Behörden beschlagnahmt. Soweit dem Angeklagten nicht klar war, daß er den Pkw nicht nach Serbien einführen und dort auch nicht dritten Personen zur Verfügung stellen durfte, handelte er in einem vermeidbaren Verbotsirrtum. Das ...
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