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RIW 2000, 305
 
OLG Düsseldorf
Auslegung des Art. 21 EuGVÜ bei Patentverletzung

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 1999 - C-426/99;

OLG Düsseldorf vom 30.09.1999 - C-426/99
RIW 2000, 305 (Heft 4)
Das OLG Düsseldorf ersucht den EuGH durch Beschluss vom 30. 9. 1999 ... in dem Rechtsstreit Connaught Laboratories Inc. gegen 1. SmithKline Beecham Pharma GmbH und 2. Smith Kline Beecham Biologicals Manufacturing S. A., um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ:1. Wird der ...

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