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RIW 2000, 303
 
OLG Köln
Gebühren für die Eintragung einer Prokura nach Gemeinschaftsrecht

OLG Köln, Entscheidung vom 6. Dezember 1999 - 2 Wx 26/99;

OLG Köln vom 06.12.1999 - 2 Wx 26/99
RIW 2000, 303 (Heft 4)
SachverhaltDie Beteiligte meldete u. a. die Erteilung von 18 Prokuren zur Eintragung in das Handelsregister an. Gegen die Kostenrechnung des AG hat die Beteiligte Erinnerung eingelegt mit der Begründung, die Zusammenrechnung der Geschäftswerte bei der Ermittlung der nach §§ 26, 79 KostO in Ansatz gebrachten Gebühr sei fehlerhaft. Nachdem der Senat in einer Parallelsache diese Zusammenrechnung gebilligt hatte (Beschluss vom 21. 9. 1998 - 2 Wx 5/98) hielt die Beteiligte ihre Erinnerung aufrecht, ...

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