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RIW 1998, 736
 
EuGH
Ausschluß des Vorsteuerabzugs aufgrund von vor der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften

EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-43/96;

EuGH vom 18.06.1998 - C-43/96
RIW 1998, 736 (Heft 9)
Aus den Gründen:(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 14. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehr-wertsteuersystem: einheitliche ...

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