EuG (5. Kammer)
Außervertragliche Haftung von Kommission und Rat gegenüber Zollspediteuren?
EuG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - T-113/96;
EuG (5. Kammer)
vom 29.01.1998
- T-113/96
RIW
1998, 731
(Heft 9)
Aus den Gründen:(1) Mit Artikel 13 der Einheitlichen Europäischen Akte (im folgenden: Einheitliche Akte), die am 17. Februar 1986 in Luxemburg und am 28. Februar 1986 in Den Haag unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1987 in Kraft trat, wurde in den EWG-Vertrag ein Artikel 8 a - aufgrund von Artikel G Nummer 9 des Vertrages über die Europäische Union nunmehr Artikel 7 a EG-Vertrag - eingefügt; dieser bestimmt:»Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 gemäß ...
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