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RIW 1998, 727
 
EuGH
Verstärkung eines Kartells durch nationale Rechtsvorschriften als Vertragsverletzung

EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-35/96;

EuGH vom 18.06.1998 - C-35/96
RIW 1998, 727 (Heft 9)
Urteilstenor:Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio nazionale degli spedizionieri doganali - CNSD) durch Übertragung des entsprechenden Beschlußfassungsrechts dazu verpflichtet, als Unternehmensvereinigung einen gegen Artikel 85 dieses Vertrages verstoßenden Beschluß zu fassen, mit dem eine für alle Zollspediteure ...

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