OLG Köln
Autonome Bestimmmung des Erfüllungsortes i. S. d. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO
OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2005 - 16 U 89/04;
OLG Köln
vom 14.03.2005
- 16 U 89/04
RIW
2005, 778
(Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin, eine italienische AG mit Sitz in Italien, lieferte auf Bestellung der Beklagten, einer spanischen Gesellschaft mit Sitz in Spanien, 195 Prototypen eines von ihr für das neue Modell des G F entwickelten und produzierten Fensterhebers an einen Zulieferbetrieb der Beklagten in Köln. Mit der vorliegenden Klage nimmt sie die Beklagte auf Zahlung der vereinbarten Preise in Anspruch.Das LG hat seine internationale Zuständigkeit verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. ...
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