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RIW 2005, 776
 
BGH
Rüge der Internationalen Unzuständigkeit durch Rüge der örtlichen Unzuständigkeit; Geltung der Tessili-Regel auch in der EuGVVO

BGH, Entscheidung vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 256/04;

BGH vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
RIW 2005, 776 (Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden Geschäftsbeziehungen. Auf der Grundlage eines mündlich geschlossenen Rahmenvertrages vertrieb die Beklagte die Erzeugnisse der Klägerin in Belgien und in den Niederlanden. Die Bestellungen wurden in der Regel telefonisch erteilt. Über die Lieferungen erteilte die Klägerin der ...

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