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RIW 1999, 138
 
EuGH
Befreiung eines Unternehmens von der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften als staatliche Beihilfe

EuGH, Entscheidung vom 7. Mai 1998 - C-52/97;

EuGH vom 07.05.1998 - C-52/97
RIW 1999, 138 (Heft 2)
UrteilstenorEine nationale Vorschrift, die ein einzelnes Unternehmen von der Einhaltung der allgemein für befristete Arbeitsver-träge geltenden Regelung befreit, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag dar.Aus den Gründen(1) Die Pretura circondariale Trient hat mit drei Beschlüssen vom 3. 2. 1997 ... gemäß Art. 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Art. 92 Abs. 1 und 93 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich im Rahmen ...

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