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RIW 1997, 621
 
BMF
Beginn der Festsetzungsfrist im Steuerentlastungsverfahren nach § 50 d EStG: DBA
BMF, Schreiben vom 24. April 1997 - IV A 4 - S 0340 - 4/97
RIW 1997, 621 (Heft 7)
»Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17. 4. 1996 (BStBl. II S. 608) die Auffassung vertreten, ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gem. § 50 d Abs. 3 EStG sei nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungsbescheiden oder Haftungsbescheiden abgelaufen ist. Er begründet seine Auffassung damit, daß die Festsetzungsfrist für die Nachforderung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 169 Abs. 2 ...

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