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RIW 2005, 475
 
EuGH
Bei der Rückwirkung von (Steuer-) Gesetzen muss das berechtigte Vertrauen der Beteiligten gebührend beachtet werden

EuGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - Rs. C-376/02;

EuGH vom 26.04.2005 - Rs. C-376/02
RIW 2005, 475 (Heft 6)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-grundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines ...

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