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RIW 1993, 789
 
EuGH
Mitteilung der Kommission

EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1993 - C-325/91;

EuGH vom 16.06.1993 - C-325/91
RIW 1993, 789 (Heft 9)
Die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie wird für nichtig erklärt.Es handelt sich um eine Mitteilung, die ihrem Titel nach die Durchführungsmodalitäten, insbesondere des Artikels 5 der Richtlinie, präzisieren soll, die nicht mit einer Rechtsgrundlage versehen ...

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