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RIW 1994, 1062
 
EuGH
Beihilfen für den Schiffbau

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1994 - C-400/92;

EuGH vom 05.10.1994 - C-400/92
RIW 1994, 1062 (Heft 12)
Sachverhalt:Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 92/569/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 über eine Beihilfe Deutschlands für den Auftrag der chinesischen Reederei Cosco (China Ocean Shipping Company) zum Bau von vier Containerschiffen (ABl. L 367, S. 29, im folgenden: Entscheidung), hilfsweise auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung ist auf Artikel 93 ...

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