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RIW 2003, 802
 
BGH
Beihilfenrückforderung in Form einer rückwirkenden Kaufpreiserhöhung verfassungsgemäß

BGH, Entscheidung vom 4. April 2003 - V ZR 314/02;

BGH vom 04.04.2003 - V ZR 314/02
RIW 2003, 802 (Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen beauftragt. Mit notariellem Vertrag vom 1. 9. 1997 veräußerte sie im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG in der Fassung (a. F.) vom 27. 9. 1994 (BGBl. I, 2628) rund 80 ha Ackerland an den Beklagten, der die in nicht benachteiligten Gebieten i. S. d. EG-Verordnung Nr. 950/97 (ABlEG Nr. L 142 vom 2. 6. ...

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