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RIW 1997, 437
 
EuGH
Kennzeichnungspflichten

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-13/96;

EuGH vom 20.03.1997 - C-13/96
RIW 1997, 437 (Heft 5)
Urteilstenor:Die Verpflichtung, bestimmte Kennzeichen auf Erzeugnissen anzubringen, die, weil sie als umweltbelastend angesehen werden, einer Steuer wie der in den Artikeln 11 und 18 der Ministerialverordnung vom 24. Dezember 1993 über die Regelung der mit der Ökosteuer belegten Erzeugnisse vorgesehenen unterliegen, stellt eine technische Spezifikation im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen ...

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