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RIW 1995, 959
 
FG Berlin-Brandenburg
Betriebsstätte einer Partenreederei

FG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juni 1995 - 3 K 515/94 I;

FG Berlin-Brandenburg vom 13.06.1995 - 3 K 515/94 I
RIW 1995, 959 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Klägerin tritt, ohne daß es zu der Gründung einer Partenreederei i. S. d. HGB gekommen ist, im Rechtsverkehr als Partenreederei auf. Der Beklagte gewährte ihr eine Investitionszulage in Höhe von 570 039,- DM für das im Mai 1992 angeschaffte Motorschiff MS X, mit dem überwiegend Kreuzfahrten durchgeführt werden. Das Schiff ist in Brandenburg registriert, hat in A einen festen Liegeplatz, wird u. a. dort gewartet und in der Regel dort mit Ausrüstung und Proviant ausgestattet. Die ...

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