Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1995, 959
 
FG Berlin-Brandenburg
Betriebsstätte einer Partenreederei

FG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juni 1995 - 3 K 515/94 I;

FG Berlin-Brandenburg vom 13.06.1995 - 3 K 515/94 I
RIW 1995, 959 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Klägerin tritt, ohne daß es zu der Gründung einer Partenreederei i. S. d. HGB gekommen ist, im Rechtsverkehr als Partenreederei auf. Der Beklagte gewährte ihr eine Investitionszulage in Höhe von 570 039,- DM für das im Mai 1992 angeschaffte Motorschiff MS X, mit dem überwiegend Kreuzfahrten durchgeführt werden. Das Schiff ist in Brandenburg registriert, hat in A einen festen Liegeplatz, wird u. a. dort gewartet und in der Regel dort mit Ausrüstung und Proviant ausgestattet. Die Stadt A erteilte der Klägerin für das Schiff auch eine Hotel- und Gaststättenkonzession. Die Klägerin unterhält in A ein etwa 30 qm großes Büro, in dem eine Mitarbeiterin ständig anwesend ist, die aber nicht nur für die Klägerin tätig ist. Die Küche, Toilette und die Telefonanlage nutzt die Klägerin zusammen mit anderen Gewerbetreibenden. Die Mitarbeiterin erledigt den anfallenden Telefon- und Postverkehr und nimmt Anfragen entgegen. Die Post der Schiffsmannschaft geht ebenfalls in dieses Büro. Die 13 auf dem Schiff arbeitenden Arbeitnehmer kommen aus den neuen Bundesländern. Die Buchführung wird von einem Steuerberater erledigt, bei dem sich auch die Buchhaltungsunterlagen befinden. Eine Umsatzsteuersonderprüfung fand in dem Büro statt. Die Klägerin verchartert das Schiff nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung hauptsächlich an die Reiseveranstalter H und das D Reisebüro. Zur Abstimmung der Reiserouten fahren nach ihrem Vortrag die Gesellschafter der Klägerin teils zu den Reiseveranstaltern, teils empfangen sie deren Mitarbeiter auf dem Schiff. Während die einzelnen Reisebüros Anfragen an das Büro richten, wendet sich lediglich die Hauptverwaltung des D Reisebüros an die Privatadresse des Gesellschafter - Ehepaars, unter der sie auch ein Büro unterhalten. Auf dem Schiff werden danach ferner, neben der Führung eines Kassenbuchs, die Abrechnungen für das Schiff durch eine EDV-Anlage erstellt.1992 führte die Klägerin bis auf eine Fahrt nach Hamburg mit einer dortigen Liegezeit von 14 Tagen Fahrten von A nach Prag und zurück sowie Fahrten im Fördergebiet durch. In der Zeit vom 8. August bis zum 24. Oktober 1992 ergaben sich, aufgrund von Niedrigwasser auf der Elbe, lange Liegezeiten in A und B. Zum Jahresende 1992 und 1993 sowie zum Jahresanfang 1993 und 1994 lag die MS jeweils ein bis zwei Monate im A Hafen als Hotel- und Restaurantschiff. Von April bis November 1993 führte die Klägerin diverse Kreuzfahrten durch, davon den überwiegenden Teil als 7tägige Fahrten von A nach Prag und zurück. Anfang September 1993 fuhr die MS von A nach Wien. Da die Gesamtstrecke nicht ausgebucht war, bot die Klägerin auch die Teilstreckenvon A nach Nürnberg und von Nürnberg nach Wien an. Das gleiche galt für die Rückfahrt von Wien nach A, die 28 Tage später erfolgte. Bis zur Rückfahrt unternahm die Klägerin in der Zeit vom 25. 9. bis zum 23. 10. 1993 vier 7tägige Fahrten zwischen Wien und Nürnberg. Durch die Fahrten auf der Donau umging die Klägerin das zu dieser Zeit bestehende Risiko des Niedrigwassers auf der Elbe. Bis zur Rückkehr nach A war das Schiff zusammenhängend 64 Tage nich im Fördergebiet unterwegs. Die Gesamtaufenthaltsdauer außerhalb des Fördergebiets betrug im Jahr 1993 117 Tage. Auch 1994 und von Januar bis Mai 1995 führte die Klägerin mit der MS Fahrten aus dem Fördergebiet heraus und zurück durch. Auf diesen Fahrten war das Schiff nicht länger als 13 zusammenhängende Tage außerhalb des Fördergebiets im Einsatz. 1994 setzte die Klägerin das Schiff 114 Tage und von Januar bis Mai 1995 90 Tage außerhalb des Fördergebiets ein. Die Klägerin erhob gegen den ursprünglichen Bescheid vom 23. 2. 1993 Einspruch, da der Beklagte mehrere Einzelpositionen des Investitionszulageantrags nicht erkannt hatte. Mit Schreiben vom 21. 3. 1994 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, daß die Verbleibensvoraussetzungen für das Schiff nicht erfüllt seien und deshalb die Investitionszulage zurückzufordern sei. Der Beklagte bat die Klägerin um Stellungnahme, ob sie den Einspruch aufrecht erhalten wolle. Mangels Mitteilung seitens der Klägerin änderte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung den Investitionszulagenbescheid und setzte die Investitionszulage für 1992 auf 0,- DM fest.Das FG Brandenburg gab der Klage statt.Aus den Gründen:»Die Klägerin ist mangels Grundhandelsgewerbes (§ 1 HGB) und in Hinblick auf § 2 HGB jedenfalls mangels Eintragung im Handelsregister eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie betreibt kein Grundhandelsgewerbe i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 5 HGB. Im Unterschied zur Beförderung von Gütern und Reisenden zur See, den Frachtführern und den Schleppschiffahrtsunternehmen sieht diese Vorschrift die Mußkaufmannseigenschaft bei der Beförderung von Personen auf Binnengewässern nur für bestimmte Anstalten vor. Diese müssen eine gewisse Unternehmensgröße erreichen (vgl. hierzu Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., 1995, § 1, RdNr. 29, LG Oldenburg, Beschluß vom 4. 8. 1991, 6 T 1/70, Betriebsberater 1975, Beilage 12 Seite 2). So wie die Partenreederei betrieben wird, ist die hiernach erforderliche Größe bei der Klägerin nicht erreicht. Durch die Vercharterung an die beiden Reiseveranstalter, die auch die Reiseverträge mit den Passagieren abschließen, gibt sie die Durchführung des Hauptgeschäfts aus der Hand. Mit dem Betreiben des ihr verbleibenden Geschäfts erreicht sie nicht die für § 1 Abs. 2 Nr. 5 HGB erforderliche Größe der Anstalt.Die Klage ist auch begründet.Die Einspruchsentscheidung vom 16. 05. 1994 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung [FGO]). Der Klägerin steht für das angeschaffte Schiff eine Investitionszulage zu.Die Finanzbehörde ist zwar nach § 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) berechtigt, Verwaltungsakte auch zum Nachteil des Einspruchsführers abzuändern, wenn sie diesen auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben hat, sich hierzu zu äußern. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung sind aber nicht erfüllt.Gemäß § 2 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) muß das angeschaffte Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach der Anschaffung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 7 Abs. 1 InvZulG in Verbindung mit § 12 AO ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Hierzu reichen verhältnismäßig nebensächliche oder untergeordnete Betriebshandlungen bereits aus (vgl. BFH-Urteil v. 18. 12. 1986, I R 130/83, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1988, 119 m. w. N.). Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte an einem bestimmten Ort erforderlich sind, richten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Gewerbebetriebs. Sie sind um so geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Anlage vollzieht (vgl. BFH-Urteil v. 18. 12. 1986, a. a. O.). Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung spricht vieles für die Zugehörigkeit des Schiffs zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in A. Wie die Gesellschafter der Klägerin vorgetragen haben, beschäftigt die Klägerin in A eine Person, die den anfallenden Telefon- und Postverkehr entgegennimmt. Anfragen u. a. der Reisebüros werden ebenfalls an die A Adresse gerichtet, bei der auch die Post der Schiffsmannschaft eingeht. Weiterhin ist eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung in dem A Büro erfolgt.Der Senat kann es dahingestellt lassen, ob das A Büro als Betriebsstätte anzusehen ist, zu deren Anlagevermögen das Schiff gehört. Selbst wenn man eine solche verneinte, ist das Schiff als Anlagevermögen eines Betriebes i. S. d. § 2 Satz 1 InvZulG anzusehen, ohne daß es zu einer Betriebsstätte an Land gehören muß (vgl. BFH-Urteil vom 01. 06. 1979 - III R 53/78, BStBl. II 1979, 636, hinsichtlich Investitionszulage für ein in einem ausländischen Schiffsregister eingetragenes Schiff, das aber im Fördergebiet eingesetzt wird).Das Schiff selbst stellt mangels fester Geschäftseinrichtung i. S. d. § 12 AO keine Betriebsstätte dar. Unter dem Begriff 'fest' ist eine feste Beziehung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche zu verstehen, die auf eine gewisse Dauer oder Stetigkeit angelegt ist (vgl. Urteil vom 28. 08. 1986 - V R 20/79 - BStBl. II 1987, 162; Tipke/Kruse, AO, 15. Auflage, § 12 Rd. - Nr. 2 m. w. N.). An einer solchen festen Beziehung fehlt es bei Schiffen, die typischerweise einem ständigen Ortswechsel unterworfen sind. Lediglich für die Gewerbesteuer fingiert § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes eine Betriebsstätte auf Kaufschiffen, die in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind.Jedenfalls ist das Büro der Gesellschafter in Hamburg nicht als Betrieb oder Betriebsstätte anzusehen, zu deren Anlagevermögen das Schiff gehört, da die Erträge aus dem Schiff im wesentlichen nicht dort, sondern auf dem Schiff und in dem A Büro erwirtschaftet werden (vgl. auch Tz. 43 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 28. 8. 1991 a. a. O.). Diese Beurteilung folgt auch daraus, daß die Gesellschafter durch die Vercharterung des Schiffes an zwei Reiseveranstalter erheblich vom laufenden Geschäft entlastet werden. Weiterhin richtet lediglich die Hauptverwaltung des D Reisebüros Anfragen an die Hamburger Anschrift des Ehepaares. Die Abstimmung der Reiserouten erfolgt am Sitz der Reiseveranstalter oder auf dem Schiff. Die Buchführung wird nicht im Hamburger Büro, sondern außerhalb des Unternehmens durch einen Steuerberater erledigt, bei dem sich auch die Buchhaltungsunterlagen befinden.Das Schiff hat ferner die 3jährige Verbleibensvorausseztung im Fördergebiet gem. § 2 Satz 1 InvZulG erfüllt.Unter dem Begriff 'verbleiben' ist die dauerhafte räumliche oder tatsächliche Beziehung des Wirtschaftsguts zum Betrieb oder der Betriebsstätte zu verstehen. Grundsätzlich muß sich das Wirtschaftsgut permanent im Fördergebiet befinden (ebenso BFH-Urteil vom 15. 03. 1991, III R 18/88, BFH NV 1991, 626 m. w. N.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden bei Kraftfahrzeugen (Lastkraftwagen und Omnibussen) Ausnahmen von der strengen Verbleibensanforderung zugelassen. Eine dauer-hafte räumliche Beziehung zum Fördergebiet liegt bei diesen Beförderungsmitteln danach noch vor, wenn die Kraftfahrzeuge regelmäßig im Verkehr aus dem Fördergebiet heraus und zurück eingesetzt werden. Lediglich um die Fahrzeuge bis zu ihrer Rückfracht ins Fördergebiet nicht stillegen zu müssen, hat der Bundesfinanzhof die zeitlich untergeordnete Aufnahme von Zwischenfrachten als investitionszulageunschädlich angesehen (BFH-Urteil vom 23. 03. 1990 - III R 76/87, BStBl. II 1990, 1013). Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat auch im vorliegenden Fall an.Nach Auffassung des Senats rechtfertigt es die Besonderheit bei Schiffen, die Verbleibensvoraussetzung des § 2 des InvZulG zu bejahen, sofern sich das Schiff an mindestens 183 Tagen im Jahr im Fördergebiet befindet und Fahrten, die außerhalb des Fördergebiets beginnen und enden, zusammenhängend einen Monat nicht überschreiten. Unter Berücksichtigung des Programms von Kreuzfahrtschiffen ist es als investitionszulagenunschädlich anzusehen, wenn für die Strecken A - Wien und zurück jeweils 18 Tage - insgesamt 36 Tage - außerhalb des Fördergebiets zugebracht werden. Die in dem Zeitraum von der Ankunft in Wien bis zur Rückreise nach A durchgeführten 4 Fahrten zwischen Wien und Nürnberg von jeweils 7 Tagen sind investitionszulagenunschädliche Zwischenfrachten, da sie einen Monat insgesamt nicht überschreiten.Entscheidend für diese Beurteilung ist die gegenüber einem LKW oder PKW allgemein bekannte erheblich geringere Reisegeschwindigkeit eines Schiffes. Nach einer vom Gericht formlos eingeholten Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost fahren - genau betrachtet - Binnenschiffe (Lastschiffe), sofern - wie z. B. auf der Oder und Elbe - keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, mit einer Geschwindigkeit von 8 bis 10 km/h in der Bergfahrt und 18 bis 20 km/h in der Talfahrt. Die Personenschiffahrt fährt i. d. R. etwas schneller. Gem. § 21.04 der Verordnung der Wasserschutzdirektion Ost vom 12. 4. 1995 (Verkehrsblatt, Amtlicher Teil 1995, 254 ff.) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf diversen Brandenburger Wasserstraßen zwischen 8 und 12 km/h. Weiterhin ist zu bedenken, daß durch die geringe Netzdichte der Binnenwasserstraßen ein Binnenschiff oft längere Strecken zurücklegen muß als z. B. ein Lkw. Bei Schiffen, die für Kreuzfahrten eingesetzt werden, kommt hinzu, daß Fahrpausen für Landausflüge und zur Ermöglichung ungestörter Nachtruhe eingelegt werden müssen.Während die Finanzverwaltung noch in dem inzwischen überholten BMF-Schreiben vom 31. 12. 1986 (BStBl. I 1987, 51, Tz. 185) davon ausging, daß der Einsatz eines Binnenschiffs außerhalb des Fördergebiets aus Vereinfachungsgründen investitionszulagenunschädlich sei, sofern das Fahrzeug an mindestens 136 Tagen im Jahr für Fördergebietsfahrten eingesetzt wurde, hat sie diese Auffassung zum Nachteil des Schiffseigners verschärft. Der in den BMF-Schreiben vom 30. 12. 1994 (BStBl. I, 1995, 18 - Tz. 3 -) und vom 28. 08. 1991 (BStBl. I, 1991, 768 - Tz. 48 -) im Anschluß an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. 01. 1986 - VII R 184/82 - BStBl. II, 1986, 494) vertretene Standpunkt, wonach für Transportmittel zwischen Ausfahrt aus dem Fördergebiet und Wiedereinfahrt in dieses Gebiet lediglich ein Zeitraum von 14 Tagen als investitionszulageunschädlich angesehen wird, ist für Schiffe (Last- und Fahrgastschiffe) zu knapp bemessen. Zum einen erging die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Kraftfahrzeugverkehrsteuerrecht und dort zu einem Sattelanhänger. Zum anderen ist nicht ersichtlich, warum für Schiffe mit ungleich geringerer Fahrgeschwindigkeit gegenüber Lastkraftwagen dieselben Zeiten zwischen Ausreise aus dem Fördergebiet und Rückreise in dieses Gebiet gelten sollen.Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber z. B. in § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes Schiffe gegenüber anderen Fahrzeugen unterschiedlich behandelt, indem sie z. B. dort mit unbeweglichem Vermögen gleichgesetzt werden. Darüber hinaus erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der Bundesminster der Finanzen in Tz. 49 des oben genannten BMF-Schreibens vom 28. 08. 1991 von einem investitionszulagenunschädlichen kurzfristigen Einsatz von Baugeräten außerhalb des Fördergebiets ausgeht, sofern diese dort insgesamt (wohl auch zusammenhängend) nicht länger als 5 Monate eingesetzt werden, andererseits bei Schiffen auf der 14tägigen Rückkehr ins Fördergebiet besteht.Sinn und Zweck des Investitionszulagengesetzes sprechen ebenfalls für die hier zugrunde gelegte Frist von einem Monat für Zwischenfrachten. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin die Fahrten zwischen Wien und Nürnberg kurzfristig unternommen hatte, um eine Stillegung des Schiffes, wie im Jahr 1992, wegen möglichen Niedrigwassers auf der Elbe zu vermeiden. Außerdem wohnen die 13 auf dem Schiff tätigen Arbeitnehmer im Fördergebiet. Ferner wird das Schiff u. a. in A gewartet. Das Schiff hat sich zudem in den Jahren 1992 bis 1994 maximal 117 Tage pro Jahr nicht im Fördergebiet befunden. Auch erhielt die Klägerin durch die Gewährung von Investitionszulage keinen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Reedern aus den alten Bundesländern, da die Fahrten, die ausschließlich außerhalb der neuen Bundesländer durchgeführt wurden, von untergeordneter Bedeutung waren.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats