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RIW 2012, 491
BGH 
Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts (CONVERSE II) (Urteil vom 15.03.2012, I ZR 137/10)

Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wenn der in der Lieferkette zwischen Markeninhaber und Drittem stehende Zwischenhändler aus dem Vertriebssystem des Markeninhabers ausgeschieden ist.…

BGH, RIW 2012, 491-495 (Urteil vom 15.03.2012, I ZR 137/10)

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