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RIW 1994, 883
 
EuGH
Bezeichnung von Kristallglaserzeugnissen

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-51/93;

EuGH vom 09.08.1994 - C-51/93
RIW 1994, 883 (Heft 10)
Urteilstenor:Die Prüfung der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, wonach zur Bezeichnung der Erzeugnisse der Arten 3 und 4 nur die Sprache oder die Sprachen des Landes verwendet werden können, in dem die Ware in den Verkehr gebracht wird, hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.2. Die in der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der ...

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