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RIW 2000, 727
 
BMF
DBA-Schweiz: Betriebliche Veräußerungsrenten
BMF, Schreiben vom 4. Oktober 1999 - IV B 3 - S 1304 Schz - 67/99
RIW 2000, 727 (Heft 9)
Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen vom 22. bis 24. 6. 1999 in Bern wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden (betriebliche Veräußerungsrenten), wenn der Empfänger der Rente im anderen Staat ansässig ist oder wird (bei Wohnsitzwechsel).Die Gespräche führten zu folgendem Ergebnis: »Im Falle von Renten, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebes ausgezahlt werden (betriebliche Veräußerungsrenten), hat der Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes (= Unterschiedsbetrag zwischen dem Rentenbarwert und dem Kapitalkonto). Wählt der Empfänger der Rente im Falle von Veräußerungsrenten die Versteuerung als nachträgliche Betriebseinnahmen, hat der Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht so lange, bis die Rentenzahlungen den Rentenbarwert übersteigen. Der Wohnsitzstaat des Rentenempfängers hat in diesem Fall das Besteuerungsrecht, sobald die Rentenzahlungen den Veräußerungsgewinn übersteigen.«

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