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RIW 2000, 728
 
FinMin. Nordrhein-Westfalen
Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 26. 10. 1999
FinMin. Nordrhein-Westfalen, Schreiben vom 26. April 2000 - G 1422 - 75 - V B 4
RIW 2000, 728 (Heft 9)
Der EuGH hat mit Urteil vom 26. 10. 1999 - Rs. C-294/97, BStBl. II S. 851, RIW 2000, 63 m. Anm. Hey, entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EGV (nunmehr Art. 49 EG; freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat diskriminiert.Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist in den Fällen, in denen der ausländische Vermieter, Verpächter oder Leasing-Geber in einem EU- bzw. EWR-Staat oder in einem Staat ...

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