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RIW 1994, 1068
 
BGH
Betriebsstätte

BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 134/94;

BGH vom 13.10.1994 - 5 StR 134/94
RIW 1994, 1068 (Heft 12)
Sachverhalt:Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger; seit 1983 ist er in Küssaberg-Kadelburg nahe der Grenze zur Schweiz wohnhaft. In den Jahren 1985 bis 1989 betrieb der Angeklagte unter seinem Namen eine Einzelfirma, die sich mit der Vermittlung von Versicherungen für zwei in der Schweiz ansässige Lebensversicherungsgesellschaften befaßte. Bereits seit Ende 1979 unterhielt der Angeklagte ein Büro in Brugg (Schweiz), das er als Untermieter der Firma D, einer Aktiengesellschaft nach ...

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