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RIW 2024, 34
EuGH 
DSGVO – datenschutzrechtliche Pflichten einer Wirtschaftsauskunftei (“Schufa”) und Prüfungsumfang seitens der Aufsichtsbehörde und der Gerichte (Urteil vom 07.12.2023, C-26/22)

Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass ein rechtsverbindlicher Beschluss einer Aufsichtsbehörde einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung durch ein Gericht unterliegt.…

EuGH, RIW 2024, 34-44 (Urteil vom 07.12.2023, C-26/22)

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