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RIW 2004, 228
 
BGH
Darlegungspflicht zur Begründung der Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung - Produktvermarktung

BGH, Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - I ZR 59/00;

BGH vom 30.10.2003 - I ZR 59/00
RIW 2004, 228 (Heft 3)
SachverhaltDie in Essen ansässige Klägerin und die in Madrid ansässige Beklagte erheben und verarbeiten Daten, insbesondere für die Automobilindustrie. Sie stehen seit rund 15 Jahren in engen Geschäftsbeziehungen zueinander.Mit schriftlichem Vertrag vom 1. 3. 1996 räumte die Klägerin der Beklagten das ausschließliche Recht ein, im Einzelnen aufgeführte Produkte der Klägerin sowie jedwede von dieser in der Zukunft entwickelten neuen Produkte und Studien in Spanien und Portugal zu vermarkten. Die ...

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