Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1995, 436
Scholtissek, Wolfgang 
Scholtissek, Wolfgang
Das österreichische Umsatzsteuergesetz 1994/95

RIW 1995, 436 (Heft 5)
1. Einleitung1.1 Rechtliche GrundlagenDas Mehrwertsteuersystem wurde in Österreich durch das Umsatzsteuergesetz 1972 eingeführt. Dieses Gesetz wurde laufend geändert und ergänzt. Es wird mit Wirkung des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union (EU) - also per 1. 1. 1995 - außer Kraft gesetzt.Am 12. 6. 1994 stimmte das österreichische Volk dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) zu. Da Österreich durch den Beitritt zur EU einen Teil seiner Souveränität aufgibt, mußte nach Art. 44 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine solche Abstimmung stattfinden.Die Kompetenz zur Harmonisierung für die Umsatzsteuer in der EU ist in Art. 99 des Vertrages zur Gründung der EG (EGV) geregelt.Die Anpassung des österreichischen Umsatzsteuerrechts erfolgte durch das Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 19941Stand vom 7. 2. 1995.,2Der Nationalrat hat am 13.7. 1994 mehrere Gesetzespakete zur Anpassung des österreichischen Steuerrechts an das EU-Recht beschlossen. Außer dem hier dargelegten UStG 1994 sind dies insbesondere folgende Bundesgesetze (BG): (1) BG, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz usw. abgeändert werden; (2) BG über die Erhebung einer Straßenbenützungsabgabe, Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 usw.; (3) BG zur Durchführung der Richtlinie der EG über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern; (4) BG zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie. Diese BG werden in einem gesonderten Beitrag vorgestellt..1.2 Umsatzsteuergesetz 1994Das »Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994)« normiert das neue Umsatzsteuerrecht3663. Bundesgesetz: Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. für die Republik Österreich vom 23. 8. 1994, 208. Stück, S. 5379 bis 5421. - Es handelt sich um eine umfassende Kodifizierung des österreichischen Umsatzsteuerrechts.. Die 6. EU-MWSt-Richtlinie (77/388/EWG) vom 17. 5. 1977, mehrfach ergänzt und erweitert4Kurz: 6. MWSt-RL., ist die Grundlage für das neue UStG 1994.Das Umsatzsteuergesetz 1994 besteht aus zwei Teilen: Der 1. Teil normiert das Umsatzsteuerrecht für das Inland und Sachverhalte gegenüber Drittlandsstaaten (vgl. Abschnitt 2)5Der 1. Teil umfaßt 32 Paragraphen (§§ 1 bis 31 und 3 a).. Im 2. Teil, dem »Anhang (Binnenmarkt)«, sind die Vorschriften geregelt, die ergänzend zu den Binnenmarktsachverhalten gelten (vgl. Abschnitt 3)6Der 2. Teil enthält 17 Artikel (Art. 1 bis 28, nicht fortlaufend, und Art. 3 a).. Die bisherige Gliederung der Paragraphen (UStG 1972) wurde beibehalten; im Anhang sind, korrespondierend mit den Paragraphen des allgemeinen Teiles, die Vorschriften für den Binnenmarkt in nicht fortlaufend numerierten Artikeln normiert7Zitate von §§ und Art. ohne Zusatz betreffen solche des UStG 1994 bzw. Anhang zum Gesetz.,8Vgl. (1) Rechtsinfo: Das neue Umsatzsteuergesetz 94 EU-Binnenmarkt, Wirtschaftskammer Österreich und Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Wien (Hrsg.) - kurz »Info« - Oktober 1994; (2) Creditanstalt, Steuermerkblatt Nr. 5/1994.,9Verfasser folgt bezüglich der Gliederung und der Diktion dem UStG 1994.. Durch diese Gesetzessystematik und Gliederung wird die Handhabung des neuen Gesetzes erleichtert. In den Abschnitten 2 und 3 werden ein Überblick über den Inhalt des Gesetzes gegeben und ausgewählte Kapitel vorgestellt.1.3 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 vom 5. 1. 1995Am 16. 12. 1994 hat der (österreichische) Nationalrat ein Abgabenänderungsgesetz beschlossen1021. Bundesgesetz, mit dem ... das Umsatzsteuergesetz 1994, ... geändert wird, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden ....,11Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, 6. Stück, vom 5. 1. 1995, S. 2027 bis 2041.. Dieses sog. »Reparaturgesetz« (kurz »UStG 95«) sieht Korrekturen und Ergänzungen, insbesondere des Umsatzsteuergesetzes 1994 (in Art. III und XIV - Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994), vor. Der österreichische Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz insbesondere für den Bereich des Werkleistungsverkehrs (Lohnveredelung) Erleichterungen zugestanden12HB vom 20. 2. 1995, S. 10; »Österreich - Die Umsetzung der Binnenmarktregeln - Bedeutung für den Warenverkehr mit der Bundesrepublik«.. Die wesentlichen Änderungen laut Reparaturgesetz werden in den Abschnitten 2 und 3 dargestellt.1.4 Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Finanzen zum UStG 1994 vom 7. 2. 1995»Da die Erstellung eines umfassenden Durchführungserlasses zum Umsatzsteuergesetz 1994 noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, gibt das Bundesministerium für Finanzen infolge der gebotenen Dringlichkeit zu einzelnen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 kurz gefaßt seine Rechtsansicht bekannt.«13Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 vom 7. 2. 1995, Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/9, 094501/4 - IV/9/95. Die wesentlichen Punkte dieser Erläuterungen werden in Abschnitt 5 aufgezählt.1.5 InkrafttretenDas Umsatzsteuergesetz 1994 tritt mit Wirksamkeit des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union in Kraft (§ 28 Abs. 1 Satz 1); vgl. Abschnitt 2.19.2. 1. Teil: Umsatzsteuerrecht 1994Im ersten Teil des Umsatzsteuergesetzes 1994 wird das neue Umsatzsteuerrecht für alle Inlandssachverhalte und Sachverhalte gegenüber Drittlandsstaaten geregelt (§§ 1 bis 31). Der formale Aufbau des UStG 1994 entspricht demjenigen des UStG 1972.2.1 Steuerbare Umsätze (§ 1)Die Steuertatbestände der Lieferungen und sonstigen Leistungen wurden in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 unverändert aus dem UStG 1972 übernommen. Der (neue) Begriff »Steuerbarkeit« ersetzt den Begriff »Steuerpflicht«. Die Besteuerung des Eigenverbrauches wurde an die Normen der 6. MWSt-RL nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Ziff. 2 angepaßt. In § 1 Abs. 1 Ziff. 2 wird ein weiterer Tatbestand lit. d) für den Eigenverbrauch im Inland eingefügt (UStG 95); vgl. auch die Erläuterungen (Abschnitt 5). Die Vorschriften über die Einfuhr von Gegenständen, die nur noch für Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet gelten, wurden teilweise neu geregelt (§ 1 Abs. 1 Ziff. 3).2.1.1 Räumlicher Geltungsbereich (§ 1 Abs. 2 und 3)Inland ist wie nach dem UStG 1972 das Bundesgebiet. »Ausland ist das Gebiet, das hiernach nicht Inland ist« (§ 1 Abs. 2 Satz 2). »Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet)« (§ 1 Abs. 3 Satz 1). »Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist« (§ 1 Abs. 3 Satz 3).2.1.2 Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2)Die Besteuerung des Eigenverbrauchs wurde der Systematik der 6. EU-MWSt-RL angepaßt. Der Eigenverbrauch wird nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Ziff. 2 a bis c besteuert.2.2 Steuerpflichtiger: Unternehmer, Unternehmen (§ 2)In § 2 Abs. 1 werden die Begriffe »Unternehmer« und »Unternehmen« definiert. In § 2 Abs. 2 und 5 sind Ausnahmen, in Abs. 3, 4 und 6 weitere Steuerpflichten kodifiziert.Der Anwendungsbereich für die umsatzsteuerliche Organschaft wurde laut § 2 Abs. 2 Ziff. 2 eingeschränkt.2.3 Lieferung (§ 3)Die Vorschriften über »Lieferorte« wurden im wesentlichen unverändert übernommen. Der Ort der Einfuhr (§ 3 Abs. 9) und der Abgangsort (§ 3 Abs. 11 und 12) wurden neu geregelt14Vgl. Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 18.. § 3 Abs. 9 (Ort der Einfuhr) beruht auf Art. 8 Abs. 2 6. MWSt-RL. Für Lieferungen an Bord von Schiffen usw. gilt der Abgangsort der Personenbeförderung als Ort der Lieferung (§ 3 Abs. 11 i. d. F. des UStG 1995 und 12).2.4 Sonstige Leistungen (§ 3 a)Der Ort der sonstigen Leistung wird in § 3 a richtlinienkonform neu geregelt: Wenn keine der Ausnahmebestimmungen nach Maßgabe des § 3 a Abs. 6 bis 11 vorliegt, wird eine sonstige Leistung am Ort des leistenden Unternehmens bzw. am Ort der Betriebsstätte ausgeführt (§ 3 a Abs. 12). Der Begriff der sonstigen Leistung wurde aus dem UStG 1972 in § 3 a Abs. 1 übernommen. Die Sonderform der Werkleistung ist in § 3 a Abs. 3, die Besorgungsleistung in Abs. 4 Satz 1 und der Vermittlungsort in Abs. 4 Satz 2 i. d. F. des UStG 1995 geregelt. In Abs. 5 (§ 3 a) legt der Gesetzgeber das Verhältnis der Bestimmungen zueinander fest:»Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist« (§ 3 a Abs. 6 Satz 1). »Eine Beförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird« (§ 3 a Abs. 7 Satz 1). Bestimmte sonstige Leistungen gelten dort als ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (§ 3 a Abs. 8). Der Empfängerort für (a) Unternehmer, (b) Nicht-Unternehmer ohne Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet und (c) Unternehmer, die ihr Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreiben (usw.), ist in Abs. 9 kodifiziert.In § 3 a Abs. 10 sind zwölf sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 (Empfängerortsprinzip) aufgeführt, z. B. die Einräumung usw. von urheberrechtlichen Rechten (1.), bank- und versicherungstypischen Leistungen (7.) und die Gestellung von Personal (8.). Unternehmer, die ihr Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreiben, führen die Leistung dort aus, wo sie genutzt oder ausgewertet wird (Auswertungsort - § 3 a Abs. 11 i. d. F. des UStG 199514a»Bei den in § 3 a Abs. 10 genannten Leistungen (Katalogtätigkeiten), die von ausländischen Unternehmern an inländische Unternehmer erbracht werden, welchselt die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1 auf den inländischen Abnehmer über (»reverse-charge-system«). Der ausländische Unternehmer hat auf seiner Rechnung weder eine Umsatzsteuer auszuweisen noch eine solche abzuführen. Ihn trifft lediglich eine Haftungspflicht für die Steuer. Der inländische Unternehmer nimmt den an ihn ausgeführten Umsatz in seine Umsatzsteuervoranmeldung auf. Gleichzeitig kann er dafür den Vorsteuerabzug beanspruchen (§ 12 Abs. 1 Z 3), sofern keine Ausschlußgründe vorliegen. Die Verordnung 1974/800 ist diesfalls nicht anzuwenden.« (Steuermerkblatt Nr. 1/1995 Creditanstalt, Wien).).Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, daß sich der Ort einer in Abs. 10 genannten sonstigen Leistung und der Ort der Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln abweichend von Abs. 9 und 12 danach bestimmt, wo die sonstige Leistung genutzt oder ausgewertet wird, um Doppelbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. »Der Ort der Leistung kann danach statt im Inland als im Drittland gelegen behandelt werden« (Abs. 13 i. d. F. des UStG 1995).2.5 Bemessungsgrundlagen2.5.1 Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch (§ 4)»Der Umsatz wird im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen« (§ 4 Abs. 1 Satz 1). Die in § 4 Abs. 3 UStG 1972 enthaltene Fiktion, daß bestimmte Beträge wie Durchlaufposten zu behandeln sind, entfällt.Zum Entgelt gehören auch bundesgesetzlich geregelt Zuschüsse (Abs. 2 Ziff. 2). Nicht zum Entgelt gehören durchlaufende Posten (Abs. 3). Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und den Eigenverbrauch von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten oder bestimmten beweglichen körperlichen Gegenständen ist § 24 zu beachten, der die Differenzbesteuerung regelt (§ 4 Abs. 4). Weitere Vorschriften bezüglich der Bemessungsgrundlage sind in Abs. 5 bis 10 (§ 4) kodifiziert.2.5.2 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 5)Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Ziff. 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen (§ 5 Abs. 1). Der sich nach den Abs. 1 bis 3 ergebenden Bemessungsgrundlage sind die in Abs. 4 Ziff. 1 bis 4 aufgeführten Beträge hinzuzurechnen.2.6 Steuerbefreiungen (§ 6)Die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen wurden aufgrund der 6. MWSt-RL vielfach neu geregelt15§ 6 ist sehr umfangreich (sechs Seiten im BGBl.); es werden einige wenige Beispiele aufgeführt..2.6.1 Echte SteuerbefreiungenSteuerbefreit sind wie bisher Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 i. V. m. § 7) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 i. V. m. § 8). Umsätze für die Seeschiffahrt und die Luftfahrt (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 i. V. m. § 9) sowie die Vermittlung von steuerfreien Umsätzen nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Ziff. 5 (i. d. F. des UStG 1995) sind ebenfalls steuerbefreit.2.6.2 Unechte SteuerbefreiungenUnechte Steuerbefreiungen sind mit dem Verlust des Vorsteuerabzugsrechts verbunden. Die unechten Befreiungen für bestimmte Bankgeschäfte werden z. T. eingeschränkt, z. T. aber auch erweitert (§ 6 Abs. 1 Ziff. 8 a bis k - lit. i i. d. F. des UStG 1995). Die bisher dem ermäßigten Satz unterliegende Vermietung und Verpachtung von Grundstücken wird nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Ziff. 16 und 17 sowie Abs. 2 unecht befreit. »Behandelt der Unternehmer den Umsatz steuerpflichtig, unterliegt er dem Steuersatz nach § 10 Abs. 1 bzw. Abs. 4« (§ 6 Abs. 2 Satz 2). Die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände sind ab 1. 1. 1997 unecht befreit (§ 6 Abs. 1 Ziff. 7 i. V. m. § 29 Abs.3).2.7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8)Steuerfreie Lohnveredelungen sind ab 1995 nur mehr dann möglich, wenn der Auftraggeber die Gegenstände zum Zwecke der Be- oder Verarbeitung eingeführt oder zu diesem Zweck im Gemeinschaftsgebiet erworben hat und der Gegenstand anschließend in das Drittlandsgebiet gelangt (§ 8 Abs. 1)16Der hier nicht dargestellte § 9 behandelt »Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt«..2.8 Steuersätze (§ 10)Der Normalsteuersatz beträgt (wie bisher) 20% (§ 10 Abs. 1), der ermäßigte Steuersatz 10% nach Maßgabe von Abs. 2 Ziff. 1 bis 14 - Ziff. 14 i. d. F. des UStG 1995; vgl. Anlage (Abschnitt 2.21). Die Steuer ermäßigt sich auf 12% gemäß Abs. 3 für die Lieferung und den Eigenverbrauch von Wein im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes17§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a, Ziff. 7 lit. a bis c, Abs. 3 werden laut UStG 1995 ergänzt bzw. neu gefaßt.. Bis zum 31. 12. 1996 gilt der Sondersteuersatz von 12% für die Lieferung von Elektrofahrzeugen. Für Lieferungen in den Gebieten Jungholz und Mittelberg bleibt es weiterhin beim Steuersatz von 16% nach Maßgabe von Abs. 4 (§ 10)18Mit dem Beitritt Österreichs zur EU ist das Zeller Abkommen von 1972 zwischen der BRD und der Republik Österreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz einerseits und Deutschland andererseits erloschen. Um Komplikationen für die Unternehmen in den genannten beiden Gemeinden zu vermeiden, bleibt das Finanzamt Immenstadt vorerst weiter für die umsatzsteuerliche Behandlung der etwa 900 Unternehmen, die in Mittelberg oder Jungholz ansässig sind und in Deutschland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte unterhalten, zuständig (S. Z. vom 9. 1. 1995, S. 24)..2.9 Ausstellung von Rechnungen (§ 11)Rechnungen mit offenem Steuerausweis können künftig auch auf Anzahlungen für noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Leistungen ausgestellt werden (§ 11 Abs. 1). Die Anforderungen an Rechnungen, Gutschriften, Urkunden usw. sind in § 11 Abs. 2 bis 14 normiert.2.10 Vorsteuerabzug (§§ 12 bis 15)Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wurden geändert. Z. B. können nunmehr auch Unternehmer ihre Vorsteuern abziehen, die im Inland weder ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben noch hier Umsätze bewirken (§ 12 Abs. 1 - z. T. i. d. F. des UStG 1995). Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 zu verordnen, den Vorsteuerabzug einzuschränken oder zu versagen (aus Gründen der Gegenseitigkeit bzw. der Vereinfachung)19Vgl. auch § 21 Abs. 9.. Als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, wenn sie nicht zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen, nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 (gemischt genutzte Leistungen). § 12 Abs. 10 regelt die Besteuerung bei Entnahme von Grundstücken20Vgl. auch Urteil (Erkenntnis) des österr. VfGH vom 10. 12. 1993; Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 33.. Bei der Vorsteuerkorrektur für Anlagegüter gemäß § 12 Abs. 10 beginnt der »Beobachtungszeitraum« nicht mehr mit der Anschaffung oder Herstellung, sondern mit dem Beginn der Verwendung.Weitere Vorschriften sind kodifiziert über den Vorsteuerabzug bei Reisekosten (§ 13), Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen (§ 14) und Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge (§ 15). Laut § 14 Abs. 1 Ziff. 2 sowie Abs. 2 und 3 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge Durchschnittssätze für Gruppen von Unternehmern aufstellen.2.11 Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16)Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 geändert, so sind der geschuldete Steuerbetrag und der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug entsprechend (§ 16 Abs. 1) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 zu berichtigen.2.12 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17)Unternehmer, die eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Ziff. 1 österr. EStG 1988 ausüben, und die in § 17 Abs. 1 i. d. F. des UStG 1995 aufgeführten Steuerpflichtigen haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). »Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung)« (§ 17 Abs. 1 zweiter Unterabsatz i. d. F. des UStG 1995). Ausnahmen hat das Finanzamt nach Maßgabe von Abs. 2 und 3 zu gestatten.2.13 Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis (§ 18)Die Aufzeichnungspflicht wurde auf die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen ausgedehnt (§ 18 Abs. 2 Ziff. 2). Die Aufzeichnungen des Eigenverbrauchs sind nunmehr nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätzen getrennt vorzunehmen (§ 18 Abs. 2 Ziff. 3)21§ 18 Abs. 2 Ziff. 4 wurde laut UStG 1995 neu gefaßt.. Aufzeichnungen und Unterlagen über Umsätze von Grundstücken i. S. d. § 6 Abs. 1 Ziff. 9 a sind zwölf Jahre aufzubewahren (§ 18 Abs. 10).2.14 Steuerschuldner, Entstehen der Steuerschuld (§ 19)Im Zusammenhang mit der Mindest-Istbesteuerung gilt bei Anzahlungen, daß die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldezeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist, entsteht (§ 19 Abs. 2 Ziff. 1 a).2.15 Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21)22§ 20: Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung werden nicht dargestellt.»Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldezeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung.« (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2)23»Die Sondervorauszahlung gem. § 21 Abs. 1 ist nach Ansicht des Gesetzgebers kein Verstoß gegen die Richtlinie« (usw.), Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 34..2.16 Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23)24§ 22: Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird nicht dargestellt.»Für Reiseveranstalter, die für die Durchführung der Reise andere Unternehmer in Anspruch nehmen, den Reisenden gegenüber aber im eigenen Namen auftreten, wird eine besondere Besteuerungsform eingeführt« nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 bis 925Vgl. Steuermerkblatt Nr. 5/1994, a. a. O. (Fußn. 8), S. 5..2.17 Differenzbesteuerung (§ 24)Für die Lieferung und den Eigenverbrauch von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten sowie von anderen beweglichen körperlichen Gegenständen wird künftig nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 bis 12 - Abs. 1 und 6 i. d. F. des UStG 1995 - die Bemessungsgrundlage aus der Differenz zwischen Einstands- und Verkaufspreis ermittelt, wenn der Unternehmer ein Händler ist, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). Vgl. zu § 24 Abs. 1 die Anlage (Abschnitt 2.21).2.18 Besondere Besteuerungsformen (§ 25)»Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen und die nicht buchführungspflichtig sind, Durchschnittssätze für die zu entrichtende Steuer oder die Grundlagen ihrer Berechnung festsetzen« (§ 25 Abs. 1) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4.2.19 Inkrafttreten - Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 28)26§ 27: Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs - z. T. i. d. F. des UStG 1995 - wird nicht dargestellt; vgl. Steuermerkblatt, a. a. O. (Fußn. 8), S. 6; - § 28 Abs. 4, 9 und 10 werden laut UStG 1995 neu gefaßt.Das UStG 1994 tritt mit Wirksamkeit des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union in Kraft (§ 28 Abs. 1 Satz 1). Die Vorschrift über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann schon vor Inkrafttreten des UStG 1994 erlassen werden (§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3). »Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte aus der Zeit vor der Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union ist das im Zeitpunkt des maßgebenden Ereignisses für sie geltende Umsatzsteuerrecht weiterhin anzuwenden« (§ 28 Abs. 2). Das UStG 1972 tritt mit Inkrafttreten des UStG 1994, vorbehaltlich des § 28 Abs. 2 und § 29, außer Kraft (Abs. 3 Satz 1). Die in Abs. 3 Satz 3 aufgeführten Rechtsvorschriften sind weiterhin anzuwenden. Die in § 28 Abs. 5 aufgeführten sechs Verordnungen, die aufgrund des UStG 1972 ergangen sind, gelten weiter.2.20 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (§ 29)In § 29 (Abs. 1 bis 8) wird die zeitlich begrenzte Fassung einzelner Vorschriften geregelt. Die unechte Befreiung für Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten sowie aus der Tätigkeit der Ärzte treten z. B. erst ab 1. 1. 1997 in Kraft.Schließlich wurde auch die Binnenmarktregel, die im Anhang des UStG 1994 enthalten ist, als zeitlich begrenzte Fassung einzelner Vorschriften definiert (§ 29 Abs. 4). »Bis auf weiteres gelten als Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (z. B. für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt)« (§ 29 Abs. 8 i. d. F. des UStG 1995)27§ 30: Umstellung langfristiger Verträge und § 31: Vollziehung werden nicht dargestellt..2.21 Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände (Anlage zu § 10 Abs. 2 und § 24 UStG 1994 i. d. F. des UStG 1995)Das Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände umfaßt 46 z. T. weiter untergliederte Positionen; vgl. Abschnitte 2.8 und 2.17.3. 2. Teil: Binnenmarktregelung (Anhang zu § 29 Abs. 8)Ab dem Beitritt Österreichs zur EU entfallen innerhalb der Gemeinschaft die steuerlichen Grenzen. Die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr werden daher grundsätzlich auf den Warenverkehr mit Drittstaaten beschränkt. An die Stelle der Grenzkontrollen tritt im innergemeinschaftlichen (ig) Handel die Binnen-marktregelung. Die Binnenmarktrichtlinie (91/680/EWG) wird mit der (sog.) Binnenmarktregelung im Anhang zum UStG 1994 umgesetzt28Vgl. Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 37 bis 44, A. Allgemeine Grundlagen (mit Beispielen).. Dieser Anhang umfaßt 17 Artikel.3.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1)Der Umsatzsteuer unterliegt neben den bisherigen Umsätzen laut § 1 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 (UStG 1994) nunmehr auch der »innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt« (Art. 1 Abs. 1). In Abs. 2 werden die Voraussetzungen für diesen Erwerb aufgeführt. Als innergemeinschaftlicher Erwerb gelten die in Abs. 3 (Art. 1) kodifizierten Tatbestände. Ein solcher Erwerb i. S. von Abs. 2 und 3 liegt nicht vor, wenn die in Abs. 4 genannten Voraussetzungen (z. B. »Erwerbsschwelle«) erfüllt sind. Der Erwerber kann auf die Anwendung des Abs. 4 nach Maßgabe des Abs. 5 verzichten. In den Abs. 6 bis 10 sind Besonderheiten geregelt: insbesondere der Erwerb neuer Fahrzeuge und der Erwerb durch diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen.3.2 Lieferungen3.2.1 Fahrzeuglieferer (Art. 2)Art. 2 regelt die Steuerpflicht bei Lieferung neuer Fahrzeuge im Inland von Nicht-Unternehmern.3.2.2 Lieferung (Art. 3)Als Lieferung gegen Entgelt gelten die in Art. 3 Abs. 1 aufgeführten Tatbestände. In den Abs. 2 bis 8 werden die Institute Reihengeschäft, Versandhandel und Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs geregelt.3.3 Sonstige Leistung (Art. 3 a)Art. 3 a regelt die Institute Vermittlungsleistungen (Abs. 1) sowie Beförderungsleistungen und damit zusammenhängende sonstige Leistungen (Abs. 2 bis 5 - Abs. 5 i. d. F. des UStG 1995).3.4 Bemessungsgrundlagen (Art. 4)Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb ist das Entgelt (§ 4 UStG 1994). In die Bemessungsgrundlage sind Verbrauchssteuern einzubeziehen nach Maßgabe von Art. 4 Abs. 1.3.5 Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Art. 6)Art. 6 Abs. 1 i. d. F. des UStG 1995 lautet: »Steuerfrei sind: 1. die innergemeinschaftlichen Lieferungen; 2. folgende sonstige Leistungen an einen Unternehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat, wenn dieser eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und im Fall der Steuerpflicht dieser Leistungen den Vorsteuerabzug voll in Anspruch nehmen könnte: a) die nicht als innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 3 Abs. 1 Z 2) geltende Bearbeitung oder Verarbeitung eines beweglichen Gegenstandes auf Grund eines Werkvertrages sowie die Begutachtung eines derartigen Gegenstandes, b) die inländische Beförderung eines Gegenstandes und die damit im Zusammenhang stehenden in § 3 a Abs. 8 lit. b bezeichneten Leistungen, wenn die Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes erfolgt.Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. In den Fällen der lit. a muß der Unternehmer insbesondere durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, nachweisen, daß dieser als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist; diese Bescheinigung darf im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung nicht älter als ein Jahr sein.«Steuerfrei sind die in Art. 7 definierten innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 6 Abs. 1). Steuerfrei sind ferner die in Art. 6 Abs. 2 umschriebenen innergemeinschaftlichen Tatbestände (Erwerb). »Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluß an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen« (Art. 6 Abs. 3). Ausnahmen sind schließlich in Abs. 4 und 5(Art. 6) - Abs. 5 i. d. F. des UStG 1995 - kodifiziert.3.6 Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7)Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1 i. d. F. des UStG 1995) liegt vor, wenn die in Art. 7 Abs. 1 (und Abs. 2) aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat (Art. 7 Abs. 3).3.7 Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen (Art. 11)Führt der Unternehmer steuerfreie Lieferungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 aus, so ist er zur Ausstellung von Rechnungen nach Maßgabe von Art. 11 verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist (Art. 11 Abs. 1 Satz 1). Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und des Leistungsempfängers sind nach Maßgabe von Abs. 2 anzugeben. Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Fahrzeugen müssen im Falle des Art. 11 Abs. 3 die in Art. 1 Abs. 8 und 9 bezeichneten Angaben enthalten.3.8 Vorsteuerabzug (Art. 12)Art. 12 Abs. 1 und 2 i. d. F. des UStG 1995 lauten: »(1) Der Unternehmer kann neben den in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Vorsteuerbeträgen folgende Beträge abziehen: 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen. Das gilt nicht für die sich auf Grund des Abs. 4 ergebende Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb; 2. die gemäß Art. 25 Abs. 5 geschuldeten Beträge für Lieferungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind; 3. die gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 geschuldeten Beträge für sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (2) Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 3) tritt nicht ein, wenn die Umsätze nach Art. 6 Abs. 1 steuerfrei sind oder steuerfrei wären.« Einschränkungen für den Vorsteuerabzug sind in Abs. 3 (Art. 12) kodifiziert. § 12 Abs. 2 Ziff. 2 gilt nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb (Abs. 3 i. d. F. des UStG 1995).3.9 Aufzeichnungspflichten (Art. 18)»Aus den Aufzeichnungen müssen die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Steuer gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 und Art. 25 Abs. 5 geschuldet wird, jeweils getrennt nach Steuersätzen, sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge zu ersehen sein« (Art. 18 Abs. 1 i. d. F. des UStG 1995). Die besondere Aufzeichnungspflicht für innergemeinschaftliche Erwerbe gilt auch für Erwerber, die nicht zum Vorsteuerabzug be-rechtigt sind, wie Kleinunternehmer, pauschalierte Landwirte und nicht steuerpflichtige juristische Personen29Zur Organisation der Aufzeichnungen vgl. Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 59..3.10 Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (Art. 19)»Steuerschuldner ist in den Fällen 1. des Art. 1 der Erwerber und 2. des Art. 7 Abs. 4 der Abnehmer; 3. Bei den im Art. 3 a genannten Leistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger Unternehmer ist und im Inland Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer« (Art. 19 Abs. 1 - Ziff. 3 i. d. F. des UStG 1995). Die Steuerschuld entsteht nach Maßgabe des Abs. 2 (Art. 19).3.11 Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (Art. 20)»Bei der Berechnung der Steuer ist die Summe der Umsätze gem. Art. 1 Abs. 1, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden ist, zu berücksichtigen. »Dem ermittelten Betrag sind die nach Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz und gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 geschuldeten Beträge hinzuzurechnen« (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i. d. F. des UStG 1995). Abs. 2 regelt die »Fahrzeugeinzelbesteuerung«.3.12 Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (Art. 21)Art. 21 gilt auch für Nicht-Unternehmer nach Maßgabe des Abs. 1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung ist in Abs. 2 (Art. 21) kodifiziert.Zusätzlich zu den Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen müssen Unternehmer bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem sie innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder innergemeinschaftliche Warenbewegungen ausgeführt haben, beim Finanzamt hierüber eine zusammenfassende Meldung (ZM) nach Maßgabe der Abs. 4 bis 10 abgeben (Art. 21 Abs. 3 i. d. F. des UStG 1995). Die »gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren« ist in Art. 21 Abs. 11 geregelt.3.13 Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammelstücken und Antiquitäten (Art. 24)Die Differenzbesteuerung gemäß § 24 wird nicht auf die in Art. 24 Abs. 1 aufgeführten Tatbestände angewendet. »Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber im Sinne des Art. 1 Abs. 2 im übrigen Gemeinschaftsgebiet die Differenzbesteuerung (§ 24) angewendet worden ist« (Art. 24 Abs. 2 i. d. F. des UStG 1995).3.14 Dreiecksgeschäfte (Art. 25)Art. 25 regelt den Begriff Dreiecksgeschäft (Abs. 1), Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Dreiecksgeschäft (Abs. 2), Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (Abs. 3), Rechnungsausstellung durch den Erwerber (Abs. 4), Steuerschuldner (Abs. 5), Pflichten des Erwerbers (Abs. 6) und Pflichten des Empfängers (Abs. 7).3.15 Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs (Art. 27)In Art. 27 Abs. 1 bis 5 werden folgende Vorschriften kodifiziert:- Meldepflicht bei Land- und Luftfahrzeugen (Abs. 1 Ziff. 1 bis 4),- Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (Abs. 2),- Vorlage von Urkunden (Abs. 3),- Fiskalvertreter (Abs. 4 i. d. F. des UStG 1995)30Vgl. Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 104 (Grundsätze, Bestellung, Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters, Zugelassene Fiskalvertreter) und S. 132 f..3.16 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Art. 28)»Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen« (Art. 28 Abs. 1 Satz 1) nach Maßgabe von Abs. 1. »Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde« (Abs. 2 Satz 1)31In Österreich sind Anfragen zu richten an das UID-Büro, Erdbergerstr. 192-196, A-1034 Wien (Außenstelle des BMF)..4. Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 (Art. XIV des Änderungsgesetzes vom 5. 1. 1995)»Steuerschulden, die aus der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 10 und 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994 in künftigen Geschäftsjahren (Wirtschaftsjahren) entstehen können, sind nicht ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 198 Abs. 8 Z 3 des Handelsgesetzbuches. Es dürfen dafür weder im handelsrechtlichen Jahresabschluß noch bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung Rückstellungen gebildet werden. Dies gilt insbesondere für jene Fälle der Berichtigung des Vorsteuerabzugs, die durch die Einführung unechter Umsatzsteuerbefreiungen durch das Umsatzsteuergesetz 1994 veranlaßt werden« (Art. XIV Ziff. 2).5. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. 2. 1995 (Inhalt)Das Bundesministerium für Finanzen erläutert z. T. mit Beispielen im Erlaß vom 7. 2. 1995 insbesondere folgende Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 (vgl. Abschnitt 1.4).- Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1);- Eigenverbrauch, Eigenleistungen des Unternehmers (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2);- KfZ-Aufwendungen im Ausland (§ 1 Ziff. 2 lit. d);- Gemeinschaftsgebiet der EU, Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 3);- Nachweis der Unternehmereigenschaft (§ 3 a Abs. 9);- Verordnungsermächtigung (§ 3 a Abs. 13);- Durchlaufende Posten usw. (§ 4 Abs. 3);- Innergemeinschaftliche Lieferungen eines neuen Fahrzeuges aus anderen Mitgliedstaaten an ausländische Botschaften usw. (§ 6 Abs. 1 Ziff. 6 lit. c i. V. mit Art. 1 Abs. 10);- ERP-Kredite (§ 6 Abs. 1 Ziff. 8 lit. a);- Gesetzliche Zahlungsmittel, Verkauf mit Aufgeld, Sondergedenkmünzen (§ 6 Abs. 1 Ziff. 8 lit. b und j);- Gebühren im Zusammenhang mit der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (§ 6 Abs. 1 Ziff. 8 lit. f);- Goldbarren, unverarbeitetes Gold (§ 6 Abs. 1 Ziff. 8 lit. j);- Nutzungsüberlassung von Sport- und Spielanlagen, Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke, Garagen im Wohnungseigentum, Betriebskosten im Rahmen von Vermietung usw. (§ 6 Abs. 1 Ziff. 16 und 17);- Ausländische Abnehmer (§ 7 Abs. 1);- Steuerbefreiung aufgrund einer Ausfuhrlieferung vor dem 1. 1. 1995, wenn der gelieferte Gegenstand nach dem 31. 12. 1994 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird (§ 7 Abs. 1);- Gegenstände zur Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels (§ 7 Abs. 3);- Benutzung des bisherigen Formulares U 34 als Ausfuhrnachweis (§ 7 Abs. 6);- Einfuhr zum Zweck der Lohnveredelung (§ 8 Abs. 1);- Lieferung von Kunstgegenständen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 lit. c);- Schriftsteller (§ 10 Abs. 2 Ziff. 5);- Steuersatz von 16% in den Gebieten Jungholz und Mittelberg (§ 10 Abs. 4);- Übergang der Steuerschuld, Rechnungsausstellung (§ 19 und Art. 11, 19 sowie 25);- Anzahlungen, Gutschein, Rechnungen (§ 19 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a);- Umrechnung von Werten in fremder Währung (§ 20 Abs. 6);- Besteuerung von Reiseleistungen usw. mit mehreren Beispielen, Vorsteuerabzug, Aufzeichnungen(§ 23);- Differenzbesteuerung bei Kraftfahrzeugen in Übergangsfällen mit Beispielen (§ 24);- Fiskalvertreter (§ 27 und Art. 27);- Innergemeinschaftliches Verbringen, Anwendung des § 3 Abs. 9 mit Beispielen (Art. i);- Kommissionsgeschäft (Art. 1 und 7);- Neues Kraftfahrzeug (Art. 1 Abs. 9);- Lieferschwelle (Art. 3 Abs. 5);- Kleinunternehmer (Art. 6 und § 6 Abs. 1 Ziff. 27);- Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäft mit Beispielen (Art. 6 und 7).6. Anmerkungen(1) Mit dem Umsatzsteuergesetz 1994 wurde die Sechste MWSt-RL in österreichisches Recht umgesetzt und gleichzeitig das vielfach geänderte Umsatzsteuergesetz 1972 neu kodifiziert. Dieses z. T. (z. B. für die Lohnveredelung) schwer praktikable Gesetz wurde durch das sog. Reparaturgesetz vom 5. 1. 1995 geändert und ergänzt. Bisher liegt der Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Finanzen zum UStG 1994 vom 7. 2. 1995 vor.32Stand 7. 2. 1995..(2) Die zahlreichen Änderungen des österreichischen Umsatzsteuerrechts und die neuen Vorschriften über den Binnenmarkt erfordern eingehende und kompetente Beratung der Steuerpflichtigen.(3) Zur Auslegung des UStG 1994 und der 6. EU MWSt-RL wird die Einbeziehung deutscher Literatur empfohlen33Vgl. Info, a. a. O. (Fußn. 8), S. 10..

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats