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RIW 1995, 435
 
EuGH
Kfz-Steuer und Diskriminierungsverbot

EuGH, Entscheidung vom 9. März 1995 - C-345/93;

EuGH vom 09.03.1995 - C-345/93
RIW 1995, 435 (Heft 5)
Urteilstenor:1. Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag angesehen werden.2. Erhebt ein Mitgliedstaat eine Abgabe auf aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Gebrauchtfahrzeuge, so läuft dies Artikel 95 EWG-Vertrag zuwider, wenn der ohne Berücksichtigung ...

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