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RIW 1995, 413
 
BGH
Der Begriff der »Rechtshängigkeit« nach Art. 21 EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94;

BGH vom 08.02.1995 - VIII ZR 14/94
RIW 1995, 413 (Heft 5)
Sachverhalt:Die Parteien sind italienische Handelsgesellschaften. Am 9. März 1983 trafen sie in München privatschriftlich eine Vereinbarung, wonach die Beklagte ihre Anteile an einer GmbH und einer Kommanditgesellschaft, beide mit Sitz in Deutschland, zum Preis von 1 Mio. DM an die Klägerin abtrat. Die Vereinbarung sollte nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises notariell beurkundet werden (§ 2). Für Streitigkeiten, die sich auf die Auslegung und Erfüllung der Vereinbarung beziehen, wurde ...

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