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RIW 1997, 275
GRIESSBACH, Lothar 
GRIESSBACH, Lothar
Der »Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act« von 1996

RIW 1997, 275 (Heft 4)
I. VorbemerkungAm 1. 8. 1996 trat in den USA der »Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996«1Pub. L. 104-114, March 12, 1996. Der Präsident kann das Inkrafttreten (wiederholt) für bis zu sechs Monate suspendieren oder das Gesetz später wieder außer Vollzug setzen, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt und die Demokratisierung in Kuba beschleunigt (Sec. 306). Am 16. 7. 1996 hat der Präsident der USA das Recht, nach Titel III Klage zu erheben, für sechs Monate ...

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