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RIW 1997, 556
VALLE, DEL Javier und MITTELSTAEDT, Axel 
VALLE, DEL Javier und MITTELSTAEDT, Axel
Der prozessuale Markenschutz im spanischen Rechtssystem

RIW 1997, 556 (Heft 7)
In Spanien kann der Schutz der Rechte eines Markeninhabers auf der Grundlage verschiedener Rechtsnormen durchgesetzt werden:a) strafprozessual mit Hilfe des spanischen Strafgesetzbuches in der Fassung von 1973, insbesondere auf der Grundlage seiner Art. 280 und 543, die die Verletzung von Markenrechten und sonstigen Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes definieren,b) im Rahmen des Zivilprozesses auf der Grundlage der Vorschriften gem. Titel IV, Kapitel II. des Markengesetzes 32/1988 vom 10. 11. ...

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