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RIW 2012, 391
EuGH 
Deliktgerichtsstand nach EuGVVO – behauptete Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines identischen Schlüsselworts in einer Internetsuchmaschine unter einer ausländischen Top-Level-Domain (Urteil vom 19.04.2012, C-523/10)

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, …

EuGH, RIW 2012, 391-394 (Urteil vom 19.04.2012, C-523/10)

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