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RIW 1998, 179
WERNER, Walter 
WERNER, Walter
Die neuen internationalen Grundlagen der Exportkontrolle

RIW 1998, 179 (Heft 3)
Die rechtliche Grundlage der Exportkontrolle in Deutschland bilden das Außenwirtschaftsgesetz und die auf ihm basierende Außenwirtschaftsverordnung mit der Ausfuhrliste. Für den Bereich der Mehrzweckgüter, die im weiteren Sinne militärisch und zivil angewendet werden können, gelten die Mehrzweckgüter-Verordnung der EG (VO Nr. 3381/94)1ABlEG Nr. L 367 v. 31. 12. 1994 S. 1 ff. und die gemeinsame Mehrzweckgüterliste der EU2ABlEG Nr. L 278 v. 30. 10. 1996, zuletzt geändert ABlEG Nr. 178 v. 7. 7. ...

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