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RIW 1993, 132
 
BGH
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung US-amerikanischer punitive damages-Urteile in Deutschland

BGH, Entscheidung vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91;

BGH vom 04.06.1992 - IX ZR 149/91
RIW 1993, 132 (Heft 2)
Sachverhalt:Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Beide Parteien sind Staatsangehörige der USA, der Beklagte hat auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Beide Parteien leben in S./Kalifornien. Im Mai 1984 verließ der Beklagte die USA. Er lebt nunmehr in Deutschland, wo er über Grundvermögen verfügt. Durch Urteil des Superior Court of the State of California in and for the County of San Joaquin (im folgenden: ...

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