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RIW 1998, 186
SALJE, Peter 
SALJE, Peter
Die Vereinbarkeit des Stromeinspeisungsgesetzes mit dem EG-Vertrag

RIW 1998, 186 (Heft 3)
Am 1. 4. 1998 wird voraussichtlich das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft treten, das in seinem Art. 3 auch das Stromeinspeisungsgesetz reformiert. Die Reform betrifft jedoch nicht die Vergütungssätze insbes. für Windkraft: Nach § 3 Abs. 2 StrEinspG beträgt die Vergütung nach wie vor 90% des Durchschnittserlöses je Kilowattstunde aus der Stromabgabe von EVU an alle Letztverbraucher. Damit ist den u. a. von der EG-Kommission initiierten Bestrebungen nach »Deckelung« der ...

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