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RIW 1996, 272
SCHWARZE, Jürgen 
SCHWARZE, Jürgen
Die Vereinheitlichung der Patente in der Europäischen Gemeinschaft

RIW 1996, 272 (Heft 4)
A. EinleitungEine der wesentlichen Garantien des europäischen Binnenmarktes ist die Freiheit des Warenverkehrs. Zur Durchsetzung und Sicherung des vertraglich verheißenen »Raumes ohne Binnengrenzen« (Art. 7 a Abs. 2 EGV) bedarf es der Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Schranken an den internen Grenzen1Vgl. das von der Kommission vorgelegte Weißbuch »Vollendung des Binnenmarktes«, Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat, KOM (85) 310 endg.. Gewerbliche Schutzrechte, ...

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