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RIW 1996, 269
LUTZ, Helmuth 
LUTZ, Helmuth
Technologie-, Patent- und Know-how-Lizenzverträge im EG-Recht

RIW 1996, 269 (Heft 4)
1. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologie-Transfer-VerträgeDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat nunmehr die lange erwartete Verordnung über die Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen (TechTransGFVO) erlassen1Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. 1. 1996 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABlEG Nr. L 31/2 vom 9. 2. 1996. Kurzbezeichnung »TechTrans GFVO«, abgedruckt in EWS ...

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