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RIW 2004, 157
 
EuGH
Die Zulassungssteuer für eingeführte neue Kfz ist nach Art. 90 EG, nicht nach Art. 28 EG zu beurteilen, wenn Mitgliedstaat nicht über eigene Kfz-Produktion verfügt

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - C-383/01;

EuGH vom 17.06.2003 - C-383/01
RIW 2004, 157 (Heft 2)
Aus den Gründen1. Der Østre Landsret hat mit Beschluss vom 26. 9. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 5. 10. 2001, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.2. Die Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der De Danske Bilimportører (im Folgenden: DBI), dem Berufsverband der Kraftfahrzeugimporteure und dem Skatteministeriet (dänisches Finanzministerium) über die Erhebung einer Abgabe auf die Zulassung von neuen ...

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