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RIW 1999, 249
Kiethe, Kurt und Groeschke, Peer 
Kiethe, Kurt und Groeschke, Peer
Die Zustellung von Urteilen im Ausland - Keine gerichtliche Hinweispflicht

RIW 1999, 249 (Heft 4)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt1Urteil des BGH v. 10. 11. 1998 - VI ZR 243/97, abgedr. in diesem Heft S. 295 ff..Weder die Grundsätze des rechtlichen Gehörs noch diejenigen der prozeßrechtlichen Ausgestaltung des Fair-Trial-Grundsatzes noch das Verbot der verfahrensrechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern können zur Begründung einer in der Zivilprozeßordnung (§§ 174, 175) nicht geregelten und nicht vorgesehenen Hinweispflicht des Gerichts herangezogen werden, nach der der im Ausland ...

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