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RIW 1993, 237
 
International
Dienststelle Wien der Europäischen Patentorganisation: Immunität im Streit um Mietvertrag des Amtsgebäudes

ÖOGH, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - 7 Ob 627/91;

International vom 11.06.1992 - 7 Ob 627/91
RIW 1993, 237 (Heft 3)
Die Europäische Patentorganisation (EPO) hat mit der Republik Österreich ein Abkommen über den Sitz seiner Dienststelle Wien geschlossen (öBGBl. 672/1990). Gemäß Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens »genießt die Organisation im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung« mit Ausnahme der Fälle des Verzichts, von Kraftfahrunfällen und von Lohnpfändungsklagen. Die EPO mietete für ihre Dienststelle Wien Räume eines Hauses im Eigentum einer österreichischen GmbH. ...

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