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RIW 2002, 790
 
EuGH
Dreidimensionale Marke hat keine Unterscheidungskraft, wenn die funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind

EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - C-299/99;

EuGH vom 18.06.2002 - C-299/99
RIW 2002, 790 (Heft 10)
Tenor des Gerichts1. Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht auf Grund des Art. 3 Abs. 1 lit. b-d und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, wohl aber auf Grund des Art. 3 Abs. 1 lit. a dieser Richtlinie von der Eintragung ausgeschlossen sind, weil sie nicht geeignet sind, die Waren des Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.2. Die Form der Ware, für die das Zeichen ...

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