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RIW 2002, 794
 
EuGH
Keine Markenrechtsverletzung, wenn Bezugnahme auf Marke ausschließlich der Kennzeichnung dient und nicht als Hinweis auf die Herkunft verstanden werden kann

EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - C-2/00;

EuGH vom 14.05.2002 - C-2/00
RIW 2002, 794 (Heft 10)
Tenor des GerichtsArt. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht berufen kann, wenn ein Dritter im Rahmen eines Verkaufsgesprächs die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Produktion offenbart und er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm ...

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