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RIW 1995, 1041
 
EuGH
Dual-use-Güter

EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - C-83/94;

EuGH vom 17.10.1995 - C-83/94
RIW 1995, 1041 (Heft 12)
Aus den Gründen:»(8) Die gemeinsame Handelspolitik wird gemäß Artikel 113 des Vertrages nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen.(9) Die Durchführung einer solchen gemeinsamen Handelspolitik verbietet eine einschränkende Auslegung dieses Begriffs, damit es wegen der Unterschiede, die ...

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