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RIW 2002, 556
 
BGH
Eigene Sachkenntnis des Gerichts in Bezug auf ausländisches Recht - hier: dominikanisches Zwangsvollstreckungsrecht

BGH, Entscheidung vom 10. April 2002 - XII ZR 178/99;

BGH vom 10.04.2002 - XII ZR 178/99
RIW 2002, 556 (Heft 7)
SachverhaltDie Revision greift die Auffassung des Berufungsgerichts an, die Beklagten seien durch das am 1. 3. 1995 zugestellte Schriftstück (»acto de oposición«) nach dominikanischem Recht nicht gehindert gewesen, das Hotel an die Kläger zurückzugeben, und macht insoweit im Wege der Verfahrensrüge geltend, das Berufungsgericht habe das maßgebliche ausländische Recht unzureichend ermittelt. Damit kann sie im Ergebnis keinen Erfolg haben. Das Revisionsgericht kann die Verfahrensrüge, das ...

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