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RIW 2006, 777
EuGH 
Ein nicht tarifgebundener Betriebserwerber ist nicht an arbeitsvertragliche Verweisungen auf die jeweils gültigen Tarifverträge gebunden (Urteil vom 09.03.2006, C-499/04)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. 2. 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, …

EuGH, RIW 2006, 777-780 (Urteil vom 09.03.2006, C-499/04)

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