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RIW 2004, 451
 
EuGH
Eine nationale Regelung, nach der Insolvenzverkäufe nur vom Insolvenzverwalter veranstaltet und beworben werden dürfen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit

EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C - 71/02;

EuGH vom 25.03.2004 - Rs. C - 71/02
RIW 2004, 451 (Heft 6)
SachverhaltDer Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29. 1. 2002 gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Art. 28 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Herbert Karner Industrie-Auktionen GmbH (im Folgenden: Klägerin) und der TroostwijkGmbH (im Folgenden: Beklagte), die beide über eine Gewerbeberechtigung zur Versteigerung beweglicher Sachen verfügen, wegen der Werbung der Beklagten für den Verkauf von Waren aus einer ...

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