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RIW 1993, 610
 
BFH
Steuersatz

BFH, Entscheidung vom 8. Dezember 1992 - VII R 74/92;

BFH vom 08.12.1992 - VII R 74/92
RIW 1993, 610 (Heft 7)
Sachverhalt:Die Klägerin ließ im Jahre 1987 in mehreren Sendungen aus Frankreich eingeführte Arzneimittel D 1 und D 2 beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) zum steuer- und verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr abfertigen. Bei den Lösungen handelte es sich um alkoholhaltige, zum Gurgeln und Mundspülen dienende Mund- und Rachenantiseptika. Mit verschiedenen Steuerbescheiden erhob das HZA Monopolausgleich nach einem Steuersatz von 1200 DM pro hlA. Einsprüche, Klagen (Vorinstanz: ...

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