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RIW 2004, 862
 
BGH
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit bei Klage einer auf der Karibikinsel Anguilla gegründeten Gesellschaft

BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03;

BGH vom 30.06.2004 - VIII ZR 273/03
RIW 2004, 862 (Heft 11)
SachverhaltDie Klägerin ist eine auf der Insel Anguilla/Karibik gegründete Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz nach ihrem Vortrag in Macati City auf den Philippinen hat. Siehe zum Gegenstand der Klage das Endurteil des BGH v. 26. 7. 2004 - VIII ZR 273/03, RIW 2004, 857 (in diesem Heft).In ihrer Klageerwiderung hat die Beklagte wegen der Prozesskosten Sicherheit verlangt. Durch Beschluss vom 20. 7. 2000 hat das LG der Klägerin eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten in Höhe von 40 000 ...

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