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RIW 1999, 302
 
OLG Köln
Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister - Kostenansatz - Gemeinschaftsrecht

OLG Köln, Entscheidung vom 16. November 1998 - 2 Wx 45/98;

OLG Köln vom 16.11.1998 - 2 Wx 45/98
RIW 1999, 302 (Heft 4)
Aus den Gründen[Die] Entscheidung [des Landgerichts] beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO, 550, 551 ZPO). Ihm ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem seine Entscheidung möglicherweise beruht.Das Landgericht hat im Erstbeschwerdeverfahren wesentlichen Tatsachenvortrag der Beteiligten zu 1) übergangen. In dem Schriftsatz vom 20. 4. 1998 hatte die Beteiligte zu 1) vorgetragen, das »Kostendeckungsprinzip« werde im Streitfall »um ein Vielfaches überschritten« und ...

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