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RIW 1998, 966
 
BayObLG
Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister

BayObLG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 3Z BR 78/98;

BayObLG vom 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
RIW 1998, 966 (Heft 12)
Sachverhalt:Im Handelsregister für England und Wales ist die Firma A. Innenausbau Limited eingetragen. Am 17. 9. 1996 meldete deren Direktor zur Eintragung ins Handelsregister eine Zweigniederlassung mit dem Sitz in M. an. Nach Anhörung von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer lehnte das Amtsgericht die Eintragung ab. Die Gesellschaft sei nicht rechtsfähig, da sie im Ausland nur einen statutarischen Sitz habe. Beschwerde und weitere Beschwerde der Gesellschaft hatten keinen Erfolg. ...

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