Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

RIW 1998, 965

BayObLG

BayObLG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 4Z Sch 1/98;

BayObLG vom 17.09.1998 - 4Z Sch 1/98
RIW 1998, 965 (Heft 12)

Sachverhalt:Die Antragstellerin nahm das unwiderrufliche Angebot des X. zum Kauf eines Jaguar XJ 220 vorbehaltlich der auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Vertragsbedingungen an. Gemäß Nr. 14 waren Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien einem Einzelschiedsrichter zur Entscheidung zu unterbreiten, der - mangels Einigung - vom amtierenden Präsidenten der Law Society in London zu bestellen war. Eine solche Anrufung sollte als Verweisung an die ...

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